Satzung des Berufsverbands der Vertragspsychotherapeuten – Brandenburg e.V. (kurz: bvvp-Brandenburg e.V.)

(Stand 18.11.2011& 23.10.2012)


§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verband führt den Namen „Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten - Brandenburg mit der Abkürzung „bvvp-Brandenburg“ und hat seinen Sitz in Potsdam.
  2. Der Verband soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz „e.V.“

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Verbandes

Der Verband ist eine berufsständische Vereinigung Brandenburger Vertragspsychotherapeuten. Er ist ein Regionalverband des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp). Er verfolgt folgende berufspolitische Zwecke:

  • Vertretung der gemeinsamen berufsständischen Interessen der Vertragspsychotherapeuten
  • Erhalt und Weiterentwicklung psychotherapeutischer Praxistätigkeit
  • Erhalt und Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Methoden und Praxisstrukturen innerhalb der Richtlinienpsychotherapie
  • Öffentlichkeitsarbeit insbesondere mit dem Ziel, die Bedeutung der Psychotherapie als wichtigen Teilbereich der ambulanten Krankenversorgung darzustellen.
  • Berufsrechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung aller in der Richtlinienpsychotherapie tätigen Berufsgruppen, auch gegenüber anderen Vertragsbehandlergruppen, der Kassenärztlichen Vereinigung oder gegenüber Krankenkassen.
  • Förderung der Zusammenarbeit der Vertragspsychotherapeuten und deren Verbänden untereinander sowie der Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, ferner der Zusammenarbeit mit allen Facharztgruppen. Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine bedarfsgerechte und qualifizierte psychotherapeutische Versorgung sein.
  • Interessenvertretung der vertragsärztlichen Psychotherapeuten in den Verhandlungen mit den privaten Krankenversicherungen
  • Keine Diskriminierung psychisch Kranker durch private Krankenversicherungen
  • Der Verband ist parteipolitisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

1.a) Die ordentliche Mitgliedschaft kann von allen Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen – Psychotherapeuten mit Praxissitz in Brandenburg erworben werden, die im Rahmen der Richtlinienpsychotherapien im KV-Bereich und mittels Verträgen außerhalb dieses Bereichs (Selektivverträge u. ä.) an der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung beteiligt sind.

1.b) Außerordentliches Mitglied kann werden

a.) Wer sich in einer Psychotherapieausbildung befindet, die zu einer Berechtigung im Sinne des vorangegangenen Absatzes führt.

b.) Ein Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- undJugendlichen-Psychotherapeut, der seinen Praxissitz in Brandenburg hatte und diesen aufgegeben hat.

c.) Ein Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut mit Praxissitz außerhalb des Landes Brandenburg.

2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet nach Überprüfung der satzungsmäßigen Voraussetzungen über den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 lit. A der Satzung entspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag, wenn nicht wichtige Gründe gegen Aufnahme des Mitglieds sprechen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 lit. B der Satzung entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch den Wegfall der Mitgliedsvoraussetzungen. Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Es gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres. Über den Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grund entscheidet der Vorstand auf Antrag von mindestens 10 von 100 der Mitglieder des Verbandes oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes nach Anhörung des Betroffenen. Das Mitglied ist ausgeschlossen, wenn der Vorstand dem Ausschlussantrag einstimmig entspricht. Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, wird der Antrag an die Mitgliederversammlung überwiesen. Diese entscheidet mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei einem Rückstand von Beitragszahlungen von mehr als 2 Jahren kann nach schriftlicher Information ein Ausschluss mit Streichung von der Mitgliederliste erfolgen.

§ 5 Beiträge

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Verbandes kann die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit eine Umlage beschließen.

§ 6 Organe

Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die die Satzung nicht andere Zuständigkeiten vorsieht. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Bestimmung der Grundsätze der Politik des Verbandes, Wahl und Abberufung des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer, Erlass und Änderung einer Beitragsordnung sowie die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Genehmigung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies nach Auffassung des Vorstandes im Vereinsinteresse liegt oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund.
  3. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Dessen schriftliche Einladung inklusive der Angabe der Tagesordnungspunkte muss an die Mitglieder mindestens zwei Wochen vor der Versammlung abgeschickt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen sind nur möglich, wenn diese in der vorher versandten Tagesordnung aufgeführt sind.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Vorstände im Sinne des § 26 BGB sind jedoch nur der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende. Diese vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich und sind insoweit jeweils einzeln vertretungsberechtigt.

Sollten im Sinne des § 26 BGB einer der Vorstände oder beide verhindert sein, so können sie durch andere Mitglieder des Vorstandes vertreten werden.

2. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bleibt im Amt bis zur Wahl des neuen Vorstandes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so muss der Vorstand innerhalb von 6 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, auf der für die restliche Amtszeit ein Vorstandsmitglied gewählt wird.

3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.

4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
  3. Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung, wenn nötig.
  4. Vorbereitung und Durchführung aller Aufgaben, wie sie sich aus §3 ableiten.
  5. Der Vorstand führt in unregelmäßigen Abständen Vorstandssitzungen durch, zu denen Mitglieder des Verbandes mit spezifischen Fachkenntnissen als Gäste eingeladen werden können. Die Sitzungen des Vorstands sind verbandsintern öffentlich.

§ 9 Bundesdelegierte und Mitgliedschaft in anderen Verbänden

  1. Der Verband ist Mitglied im Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp e.V.). Diese Mitgliedschaft erfordert die Entsendung von Delegierten in die zwei mal jährlich stattfindende Bundesdelegiertenversammlung. Die Delegierten für den Bundesverband und ihre Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus und steht kein Ersatzdelegierter zur Verfügung, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der ein neuer Delegierter gewählt wird, einen kommissarischen Delegierten benennen.
  2. Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden sein.

§ 11 Entschädigung

  1. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung; deren Höhe beschließt die Mitgliederversammlung in einer Entschädigungsordnung.
  2. Werden Mitglieder zur Wahrnehmung von Aufgaben des Vorstandes von diesem beauftragt, so finden die für den Vorstand geltenden Regeln entsprechende Anwendung.

§ 12 Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  2. Den Kassenprüfern ist jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und die Prüfung der Kasse zu gestatten. Sie haben in jeder ordentlichen Jahresversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten.

§ 13 Auflösung

  1. Die Auflösung kann nur in einer besonderen und nur zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller eingeschriebenen Mitglieder beschlossen werden. Die Stimmabgabe kann schriftlich erfolgen. Kommt die vorgenannte Mehrheit nicht zustande, hat innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten Versammlung unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einem Monat schriftlich zu erfolgen. Auf dieser Versammlung kann die Auflösung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
  2. Wird die Auflösung des Verbandes beschlossen, so sind die bisherigen Vorstandsmitglieder im Sine des § 48 BGB Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  3. Das Vermögen des Vereins geht im Falle der Auflösung dem Bundesverband (bvvp) zu.

§ 14 Übergangsregelungen

Für den Fall der Beanstandung von Satzungsbestandteilen durch das Registergericht oder das Finanzamt für Körperschaften wird der Vorstand ermächtigt, die verlangten Satzungsänderungen vorzunehmen.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 18.11.2011 und der fortgesetzten Gründungsversammlung vom 23.10.2012 in Potsdam errichtet.

(Name und Unterschriften von Gründungsmitgliedern)

Dr. Stephan Alder, Ulrike Schwarz, Dr. Alexandra Seeligmüller, Stephan Grundmann, Ines Klebow-Henkel, Gabriele Petzold, Christoph Scheideler

Brandenburg, den 17. November 2014

* Die männlichen Schriftformen schließen die weiblichen immer ein.